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Bundestag

Bundestag


Der Bundestag muss die Geheimdienste kontrollieren können. Da die Vorgänge in den Diensten strengen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, übernimmt diese Arbeit eine kleine Gruppe von derzeit 13 Abgeordneten, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Nur ein winziger Teil der über 600 Parlamentarier weiß also genau Bescheid über die Vorgänge bei den Geheimdiensten.

Bestimmte Akten und Dokumente, die als geheim eingestuft sind, können Abgeordnete im eigens dafür eingerichteten Raum des Bundestags einsehen.

Zu Beginn seiner Amtsperiode wählt das Parlament die Mitglieder des PKG entsprechend der Mehrheitsverhältnisse.

Bundesregierung und Geheimdienste

Bundesregierung


Die Bundesregierung besteht aus Bundesministerien und Bundeskanzlerin. Im Fall der Geheimdienste geht es meist um das dafür zuständige Bundesinnenministerium.

Wenn Geheimdienste jemanden überwachen wollen, müssen sie beim Bundesinnenministerium anfragen, das den Antrag überprüft. Wenn es ihm zustimmt, gibt es ihn an die G10-Kommission weiter, die endgültig darüber entscheidet.

Im Kanzleramt werden außerdem die Geheimdienste koordiniert. Grundsätzlich dafür zuständig ist der Kanzleramtsminister, dem eine eigene Abteilung mit dem "Geheimdienstkoordinator" unterstellt ist. Bei den beiden laufen alle Informationen zu den Diensten zusammen.

Berichte an den Bundestag

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Das Kontrollgremium erstattet dem Bundestag zur Hälfte der Amtsperiode (nach 2 Jahren) und zum Ende (nach 4 Jahren) Bericht über seine Kontrollarbeit.

Außerdem berichtet das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag jährlich einmal über die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste. Das gleiche macht es auch bei den Konto-, Post- und Telekommunikations-Daten, die Geheimdienste aufgrund des Anti-Terrorgesetzes erhalten.

Berichte an das Kontrollgremium

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Das dafür zuständige Bundesinnenministerium muss dem Kontrollgremium (PKG) alle sechs Monate über sämtliche Überwachungsmaßnahmen berichten.

Ebenso alle sechs Monate berichtet das Bundesinnenministerium dem Gremium über Konto-, Post- und Telekommunikations-Datenabfragen der Dienste.

In bestimmten Überwachungen muss sich das Innenministerium sogar die Zustimmung des PKG holen.

G10-Kommission

G 10-Kommission


Nachrichtendienste müssen sich jede einzelne Überwachung genehmigen lassen, weil Post und Telekommunikation laut Artikel 10 Grundgesetz unverletzlich sind. Die G10-Kommission tagt mindestens einmal im Monat, immer unter Geheimhaltung.

Die Kommission entscheidet auch aufgrund von Beschwerden über Umfang und Zulässigkeit von Überwachungen und, ob Überwachte hinterher informiert werden.

Die G10-Kommission kann ebenso wie das PKG jederzeit von Nachrichtendiensten Informationen erfragen, Unterlagen und Dateien einsehen und Kontrollbesuche abstatten.

Parlamentarisches Kontrollgremium

PKG


Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) überwacht Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD).

Die Arbeit der derzeit 13 Bundestagsabgeordneten (CDU/CSU: 4, SPD: 3, FDP: 2, Linke: 1, Grüne: 1) ist bis auf wenige Ausnahmen streng geheim. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Regierungsparteien und Opposition.

Das PKG muss über die Tätigkeit und besondere Vorgänge der Nachrichtendienste informiert werden. Es darf Akten und Dateien einsehen, Geheimdienstangehörige befragen und alle Dienstellen betreten. In Einzelfällen kann das Gremium einen Sachverständigen beauftragen, einen Fall zu untersuchen.

Berichte an die G10-Kommission

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Das Bundesinnenministerium muss die G10-Kommission monatlich über sämtliche Überwachungen informieren.

Auch monatlich unterrichtet es die Kommission über Konto-, Post- und Telekommunikations-Datenabfragen der Dienste.

Ein weiterer heikler Punkt ist die Übermittlung von Daten an ausländische Geheimdienste – auch darüber muss die Kommission im Monatsrhythmus erfahren.

Bestimmen der Mitglieder

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Das Parlamentarische Kontrollgremium (PGK) bestimmt die Mitglieder der G10-Kommission. Sie müssen keine Abgeordnete sein, im Moment ist unter den vier Mitgliedern der Kommission und deren vier Stellvertretern nur ein Parlamentarier.

Ernannt werden die Mitglieder für vier Jahre. Genauso wie das Kontrollgremium bleiben sie solange aktiv, bis ein neuer Bundestag zusammengetreten ist und das PKG neu bestimmt.

Die Kontrolle der Geheimdienste verteilt sich auf verschiedene Institutionen.
Für mehr Informationen klicken Sie bitte auf die "i"-Symbole.
Text: Michael Hörz
Grafik: Wolfram Arntzen